Am 31.05.2023 wurde die Gemeinde von der BH Amstetten in Kenntnis gesetzt, dass die erneut angebrachte Anfrage zwecks Betrieb der Jet-Ski-Strecke bewilligt worden ist.
Eigentlich wurde von der BH in den Raum gestellt, dass die Gemeinde ausreichend informiert und eingebunden wird, nun wurden wir jedoch mit endgültigen Tatsachen konfrontiert.
Die Anzeige auf Grund zahlreicher Verstöße wurde nicht berücksichtigt
Nicht beachtet wurde auch die durch mich, im Namen der Gemeinde, eingebrachte Anzeige vom letzten Jahr, in welcher zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen bereits in den ersten Fahrten aufgezeigt wurden. Unverständlich, dass man nun eine weitere Bewilligung erteilt hat.
Bewilligung für 5 Jahre mit „interessanter / unverständlicher“ Begründung
Ebenso unverständlich neben der Vorgehensweise ist auch der Inhalt der Bewilligung:
- Die Bewilligung ist für 5 Jahre(!) bis 30.09.2028 ausgestellt
- Das vorgeschriebene Betriebsbuch wurde als WhatsApp Gruppe geführt und darf auch weiterhin so geführt werden
- Folgendes Zitat aus dem Bescheid: „Daraus (aus den Fahrtaufzeichnungen des „Betriebsbuchs“; Anm.) ergibt sich, dass es zwischen Mitte und Ende August 2022 mehrere Befahrungstermine mit insgesamt ca. 6 Std. gegeben hat. Auswirkungen auf artenschutzrechtliche Belange können somit völlig ausgeschlossen werden.
–> Weil gefahren wurde kann eine Auswirkung auf den Artenschutz ausgeschlossen werden. Ungefähr so, wie weil ich 150 km/h auf der Straße fahren kann, kann eine Auswirkung auf die Anrainer der Straße ausgeschlossen werden.
Juristisch ist wohl nichts mehr möglich
Obwohl juristisch hier, meiner Einschätzung nach, das Ende der Fahnenstange erreicht ist, werden wir uns in der Gemeinde zusammensetzen und weitere Maßnahmen überlegen, sowie weiterhin die Einhaltung aller Auflagen soweit wie möglich kontrollieren. Eigentlich eine weitere Farce, dass die Kontrolle durch uns stattfinden muss, sonst hätte man die Verstöße im letzten Jahr niemals aufgedeckt.
Als Bürgermeister werde ich jedoch nochmals auf den Betreiberverein aktiv zugehen, da dieser es bis dato es nicht für wert empfunden hat. Ein Verein dessen Mitglieder, sowie die Vereinsführung nicht aus unserer Gemeinde sind, aber bei uns – auf Kosten unserer Naherholung – aktiv sein darf.